Ein schon früher zum nachehelichen Unterhalt verurteilte Exmann hatte den Verdacht, dass seine Exfrau mit einem anderen Mann eine inzwischen verfestigte Lebensgemeinschaft unterhält. „BGH-Urteil: Detektivkosten im Unterhaltsstreit“ weiterlesen
BGH: Zusätzliche Betreuung durch den Vater erweitert Erwerbsobliegenheit der Mutter
Bieten Väter an, das gemeinsame Kind, das bei der Mutter lebt, nachmittags zu betreuen, so kann (muss) die Mutter in dieser Zeit arbeiten gehen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 01.06.2011, Aktenzeichen XII ZR 45/09. „BGH: Zusätzliche Betreuung durch den Vater erweitert Erwerbsobliegenheit der Mutter“ weiterlesen
BFH ändert Rechtsprechung: Mehr Prozesskosten steuerlich absetzbar
Endlich sind auch die Kosten für Prozesse um Unterhalt, Zugewinn und Sorgerecht steuerlich absetzbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011, Aktenzeichen VI R 42/10, und änderte damit seine Rechtsprechung. Denn für familienrechtliche Verfahren „BFH ändert Rechtsprechung: Mehr Prozesskosten steuerlich absetzbar“ weiterlesen
Eheschließung via Telefon ist gültig
Auch wenn sich die Eheleute noch nie gesehen haben kann durch Vertreter bzw. Telefon eine wirksame Ehe begründet werden: In ausländischen Rechtsordnungen durch Stellvertreter geschlossene Ehen sind in Deutschland gültig. „Eheschließung via Telefon ist gültig“ weiterlesen
Auch die Ehegatten-Gesellschaft muss vor das Familiengericht
Auch Streitigkeiten um die Auflösung einer Ehegatten-GbR gehören vor das Familiengericht. So entschied das OLG Stuttgart am 10.01.2011, Aktenzeichen 13 W 69/10. Entscheidend ist gemäß § 266 FamFG der inhaltliche (und nicht der zeitliche) Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Auflösung der Ehe. „Auch die Ehegatten-Gesellschaft muss vor das Familiengericht“ weiterlesen
Urteil: Wenn der Ehevertrag im neunten Monat unterzeichnet wird
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag kann zur Nichtigkeit des kompletten Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei Unterzeichung bereits im neunten Monat schwanger ist. „Urteil: Wenn der Ehevertrag im neunten Monat unterzeichnet wird“ weiterlesen
14. Fachtagung für Familienrecht in Köln
Die Auswirkungen der Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen waren ein Schwerpunkt der 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht in Köln. Organisiert wurde die Tagung am 8./9. April 2011 von und für Experten im Familienrecht vom „14. Fachtagung für Familienrecht in Köln“ weiterlesen
Schweinegrippe-Impfung: Mutter kann alleine entscheiden
Über die Impfung gegen Schweinegrippe entscheidet (auch bei gemeinsamem elterlichen Sorgerecht) alleine der Elternteil, bei dem das Kind lebt, meistens die Mutter. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main stuft die Impfung gegen die Schweinegrippe (H1N1-Virus) als Vorsorge- und Routineuntersuchung ein. Die Impfung sei eine „Schweinegrippe-Impfung: Mutter kann alleine entscheiden“ weiterlesen
Urteil: Kein Recht auf Umgang mit dem Familienhund
Zugegeben, die tägliche Praxis des Scheidungsanwalts spielt sich eher im Bereich zwischen Ölmilliardär-benötigt-Ehevertrag und Rosenkrieg-um-Dalmatinerhündin-Emma ab. Trotzdem mögen auch Richter Extremfälle, weshalb der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm „Urteil: Kein Recht auf Umgang mit dem Familienhund“ weiterlesen
Schulbesuch trotz WLAN-Strahlung erlaubt
Was man sich auch hätte denken können, musste das Oberlandesgericht Bremen in zweiter Instanz entscheiden: der Besuch einer Schule mit drahtlosen Internetzugang (WLAN) ist kein Grund, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu entziehen. Geklagt hatte der Vater, der gesundheitliche Risiken für seinen Sohn befürchtete. „Schulbesuch trotz WLAN-Strahlung erlaubt“ weiterlesen