Auch Streitigkeiten um die Auflösung einer Ehegatten-GbR gehören vor das Familiengericht. So entschied das OLG Stuttgart am 10.01.2011, Aktenzeichen 13 W 69/10. Entscheidend ist gemäß § 266 FamFG der inhaltliche (und nicht der zeitliche) Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Auflösung der Ehe. „Auch die Ehegatten-Gesellschaft muss vor das Familiengericht“ weiterlesen
Urteil: Wenn der Ehevertrag im neunten Monat unterzeichnet wird
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag kann zur Nichtigkeit des kompletten Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei Unterzeichung bereits im neunten Monat schwanger ist. „Urteil: Wenn der Ehevertrag im neunten Monat unterzeichnet wird“ weiterlesen
Kindesentführung: Japan will Haager Übereinkommen beitreten
Japan will dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung beitreten. Dies melden einige Presseorgane, darunter auch der Japan Markt online. Laut Homepage der Haager Konferenz ist der Vertrag allerdings noch nicht ratifiziert. „Kindesentführung: Japan will Haager Übereinkommen beitreten“ weiterlesen